Rede zum Gemeindehaushalt 2018

Jens Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Pressevertreter,

zunächst möchte ich mich bei allen Beteiligten der Haushaltsberatungen bedanken. Mein besonderer Dank gilt dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns in jeglicher Hinsicht mit Informationen zur Seite standen, meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie allen Ausschussmitgliedern, die sich zum Wohle der Bürger dieser Gemeinde in den Etatberatungen eingesetzt haben.

Meine Haushaltsrede möchte ich mit einem, wie ich finde, zutreffenden Zitat unseres verstorbenen Alt-Bundespräsidenten und CDU-Politikers Richard von Weizsäcker beginnen:

„Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten.“

Jedem Akteur ist bewusst, dass die angespannte wirtschaftliche Grundsituation kaum Platz für gestalterische Ansätze zugelassen hat, sondern von allen Beteiligten gefordert hat, zurückhaltend, rational und ständig hinterfragend in den Beratungen zu agieren.

Zwar können wir aktuell optimistischer auf die Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2017 blicken als wir es in Bezug auf das Ergebnis 2016 konnten, jedoch konnte ein großer Anteil der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht verwirklicht werden. Wir befinden uns weiterhin in einer Situation, in der ein mangelnder Ausgleich des Haushaltes die Genehmigung der Bezirksregierung kosten kann.

Auch wenn die Kreisumlage aller Voraussicht nach auf dem gleichen prozentualen Niveau wie im Vorjahr verbleiben wird und eine erfreuliche Entwicklung in Bezug auf die LWL-Umlage erzielt werden konnte, so sieht sich unsere Gemeinde in absoluten Zahlen dennoch hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Wir müssen hier trotz Reduzierung im Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage mit einer Steigerung der Zahllast, insbesondere durch die differenzierte Kreisumlage rechnen, die um 11,6 % steigt, was vor allem durch höhere Aufwendungen für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bewirkt wurde.

Durch wertvolle, aber auch ertragreiche Beratungen in den Fachausschüssen konnten verschiedene Ansatzveränderungen für den Haushalt 2018 erwirkt und somit dem Gemeinderat empfohlen werden.

Es sei zum einen ein notwendigerweise auf 300.000 Euro erhöhter Ansatz für den Neubau und die Unterhaltung der Straßen in unserer Gemeinde genannt. Hier muss zukünftig angestrebt werden, durch Prognose und Erhaltungsverfahren in Form geeigneter Kennzahlen den Werterhalt unseres gemeindeeigenen Straßensystems zu sichern.

Eine Erhöhung des Ansatzes der Investitionsausgaben für Spielplätze lässt uns trotz angespannter Haushaltssituation ein positives Signal setzen und eine Verbesserung der Spielplatzinfrastruktur ermöglichen, um so für junge Familien sowie die Zukunft unserer Gemeinde einen Mehrwert zu erzielen. Hierzu gehört ebenfalls unser gemeinsamer Antrag mit der UWG-Fraktion, den zukünftigen Erlös des Grundstücksverkaufes in der Schillerstraße für die Steigerung der Attraktivität und Qualität der umliegenden Spielplätze zu verwenden.

Für das Jahr 2018 blicken wir nach Einbringung der Veränderungen durch die Etatberatungen so auf ein Plan-Gesamtergebnis in Form eines geringen Überschusses von ca. 76.000 Euro voraus. Dies gibt uns wenig Sicherheit, und sollte uns im Sinne dieser eher mageren Reserve dazu verleiten, weiterhin behutsam und vorausschauend zu agieren. Allen Akteuren ist jedoch bewusst, dass das endgültige Ergebnis nicht ausschließlich von den Handlungen und Entscheidungen in Verwaltung und Politik, sondern ebenso von kaum oder nur unzureichend kalkulierbaren Faktoren abhängt. Hier sei beispielsweise auf die Entwicklung der Gewerbesteuer oder auch unvorhersehbare Ereignisse verwiesen, die möglicherweise Aufwände an unterschiedlichen Stellen verursachen können.

Ein Punkt, der mit Nachdruck und weiterem Eifer verfolgt werden sollte, stellt die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Altena dar. Hier sollte durch die Nutzung von Synergieeffekten die Zusammenarbeit weiter vorangetrieben und auf weitere Abteilugen und Themengebiete ausgeweitet werden.

Eine noch intensivere Sichtung verschiedener Möglichkeiten zur Beschaffung von Fördermöglichkeiten und Geldern, die der Infrastruktur und damit den Bürgern dieser Gemeinde zu Gute kommen, wäre ebenso äußerst wünschenswert.

Neben den klassischen, quantitativen Beratungen in Bezug auf den Etat oder verschiedene Haushaltsansätze, haben wir uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker im abgelaufenen Jahr intensiv mit verschiedenen Herausforderungen auseinandergesetzt, die uns auch im kommenden Jahr weiter begleiten werden.

Ein ganz besonderes Augenmerk gilt dem Verfall unseres Immobilienbestandes, der in Form eklatanter Mängel an verschiedenen gemeindeeigenen Gebäuden deutlich macht, dass hier frühzeitigere und umfassendere Maßnahmen hätten getroffen werden müssen, um unser Eigentum sowie die gemeindeeigene Infrastruktur zu erhalten. Nun begegnen wir einem umfassenden Sanierungsstau, dessen Bewältigung uns in den kommenden Monaten, ja sogar Jahren in diversen Sitzungen und Entscheidungen begleiten wird.

Umso erfreulicher ist es jedoch, dass wir als CDU-Fraktion den Antrag zur Sanierung des Vorraumes der Lennehalle einbringen konnten, der unabhängig etwaiger Fördermöglichkeiten einen sinnvollen Beitrag dazu leisten soll, nicht nur einen kleinen Teil des Eigentums der Gemeinde attraktiver zu machen, sondern unseren Mitbürgern in Zeiten leerer Kassen und des andauernden Sparzwangs etwas zurück zu geben.

Eine weitere, erfreuliche Entwicklung ist im Zusammenhang mit dem Programm „Gute Schule 2020“ zu sehen, mit dessen Mitteln Maßnahmen in der Sekundarschule durchführt werden konnten und weitere diesbezügliche Anschaffungen und Projekte, auch in den anderen Schulen, realisiert werden können.

Eine zusätzliche Herausforderung stellte und stellt der Neubau der Lennebrücke an der Bundesstraße B 236 dar. Hier ist es als äußerst positiv zu bewerten, dass sowohl Verwaltung als auch wir Politiker, unabhängig von Parteibuch oder Fraktion an einem Strang ziehen und gemeinsam die beste Lösung für unsere Gemeinde erzielen wollen. Umso kritischer ist hier mit Sicherheit die Grundsituation im Zusammenhang mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu sehen. Dieser muss sich bewusst sein, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die restriktive Situation im Zusammenhang mit der Brücke auf unsere Region haben kann.

Wir sollten ebenso nicht aus den Augen verlieren, Möglichkeiten zu finden zukünftig selbst umfangreichere Einnahmemöglichkeiten durch Gewerbesteuereinnahmen erzielen zu können. Hierfür ist es notwendig die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen zu forcieren, insbesondere das interkommunale Gewerbeflächenkonzept weiter anzuregen und weiterzuverfolgen.

Dieses Vorhaben und zahlreiche andere Möglichkeiten ergeben sich im Zusammenhang mit einer weiteren, wichtigen Aufgabe, die uns alle, aber besonders die Verwaltung im kommenden Jahr beschäftigen wird. Die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes erlangt immense Wichtigkeit, vor allem deswegen, weil wir nur so in relevantem Umfang Fördermöglichkeiten und Zuschüsse beantragen, somit unsere Kasse entlasten und etwaige Projekte realisieren können. Hier bieten sich umfangreiche Möglichkeiten, um zukünftige Investitionen im Zusammenhang mit infrastrukturellen und gestalterischen Maßnahmen zu tätigen.

An dieser Stelle möchte ich lobende, aber auch dankende Worte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, speziell an Sie Frau Tupat sowie an Frau Balzukat richten, die uns als Fraktion immer äußerst konstruktiv, offen und informativ zur Seite standen.

Ein Thema, das uns schon lange beschäftigt und auch in der heutigen Ratssitzung eine Rolle spielen wird, ist das Thema der Windkraft in Nachrodt-Wiblingwerde. Intensive Gespräche und Beratungen sowie die wochenlange, fast tägliche Auseinandersetzung mit politischen, rechtlichen und lokalen Auswirkungen haben uns diesbezüglich begleitet. Hier wird es immer die zugrundeliegende Absicht unserer CDU-Fraktion sein, im Sinne des Wohles der Bürger dieser Gemeinde zu entscheiden, auch wenn dies im Rahmen aller umfänglichen Restriktionen und Konsequenzen immer eine kontrovers diskutierte Entscheidung mit sich bringt, die in verschiedenen Sitzungen scharf und umfangreich beraten wurde.

Ziel aller Akteure in Verwaltung und Politik muss es nun weiter sein, den gemeinsam beschrittenen Weg zur Haushaltssicherung und Konsolidierung weiterzugehen. Dazu müssen mögliche Zuschüsse und Förderungen wahrgenommen werden, um vor dem Hintergrund des baldigen Ausbleibens der Konsolidierungshilfe ab 2021 den Gemeindehaushalt auf eine fundierte Basis zu stellen.

Ein zusätzlicher Aspekt, ja eine wichtige Säule der gesellschaftlichen Stabilität unserer Gemeinde muss die Förderung des Ehrenamtes sein. Hier muss es für uns als Gemeindevertreter von bedeutender Relevanz sein, die wertvolle Arbeit aller Ehrenämtler in Vereinen, der Feuerwehr und sonstigen Organisationen zu unterstützen. Diese Menschen stellen das Fundament für die gesellschaftliche und soziale Struktur sowie die Sicherheit in unserer Gemeinde dar.

Da ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat begonnen habe, so möchte diese ebenso im Sinne aller in dieser Gemeinde ehrenamtlich tätigen Menschen mit einem Zitat von Ewald Balser beenden:

Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht.“

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltssanierungsplan sowie dem Haushalt zum Jahr 2018 zustimmen.

Vielen Dank.

Jens Philipp Olschewski
Vorsitzender der CDU-Fraktion Nachrodt-Wiblingwerde