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Rede zum Gemeindehaushalt 2017

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Lars Wygoda, Fraktionsvorsitzender

Meine Damen und Herren,

die schwarze Null, sie sollte für 2016 stehen. Geschafft haben wir das nach Stand der Dinge nicht. Das Ziel wurde knapp verfehlt. Auch der Haushaltssanierungsplan der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde zum Haushaltsplan 2017 sieht nur ein knappes Plus vor und das, obwohl bei den Ausgaben nur die notwendigsten Dinge eingestellt wurden.

Die steigende Kreisumlage, bedingt durch explodierende Sozialleistungen und der saftigen Erhöhung des LWL, gestaltet die Ausfinanzierung unseres Haushaltes künftig noch schwieriger. Die Konsolidierungshilfen des Landes, die für die vergangenen Jahre immerhin jeweils bei 522tsd. Euro lagen werden nun nach dem Stärkungspaktgesetz peu á peu abgebaut und betragen für das kommende Jahr nur noch rund 407tsd. Euro. In der Summe werden wir in den Jahren 2011 bis 2021 3,9 Mio Euro erhalten. Auf den ersten Blick eine stolze Zahl, bei näherer Betrachtung jedoch ändern diese Zahlungen nichts an der grundsätzlichen strukturellen Problematik. Bund und das Land müssen die Finanzierung der Kommunen grundsätzlich anders gestalten, damit Städte wie Gemeinden auf lange Sicht wieder Luft zum Atmen haben. Das Stärkungspaktgesetz in dieser Form ist jedoch nur Flickschusterei.

Auf Seite 8 des Vorberichtes beschreibt und bestätigt die Kämmerin eine von uns immer wieder geforderte weitere Intensivierung der inter-kommunalen Zusammenarbeit. Wir haben aber den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze genau das nicht mit dem nötigen Nachdruck angeht und Verhandlungen diesbezüglich nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt werden. Hier werden wir als Politik uns stärker engagieren und selbst Gespräche mit den Vertretern der Stadt Altena suchen müssen. Denn wenn sowohl Geld wie auch Fachpersonal als solches knapp sind, ist innovatives Denken und Handeln angesagt.

Hatten wir vor zwei Jahren noch Liquiditätskredite von rund 3,75 Mio. Euro, die bis 2021 abgebaut sein sollen, so stehen wir aktuell sogar mit 4 Mio. Euro in der Kreide. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, daß mit Ablauf des Jahres 2021 über 2,8 Mio. Euro an liquiden Mittel vorhanden sein sollen, ein Delta also von fast 7 Mio. Euro. Zweifel dürfen da aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten doch mehr als angebracht sein.

Im vergangenen Jahr bemängelte ich den Zustand unseres Gemeindeeigentums verbunden mit der Mut- und Lustlosigkeit der Verwaltung und Politik hier trotz leerer Kassen gegenzusteuern. In diesem Jahr wurde ich dann mit meiner Einschätzung bestätigt, dass der bisher gegangene Weg nicht richtig ist. Der starke Schimmelbefall im Keller des Amtshauses war schon ein Schuss vor den Bug, der Hausschwamm im Flüchtlingsheim, verbunden mit Einsturzgefahr des Gebäudes, dann aber noch die Krönung. Spätestens jetzt muss doch ein jeder von uns wach werden.
„Eigentum verpflichtet“, dieses Zitat verwende ich gern, weil es den Nagel auf den Kopf trifft. Schaut man sich die Aussagen der Kandidaten aller Fraktionen des letzten Wahlkampfes aus 2014 mal an, so stellt man überraschend fest, dass sehr oft Aussagen zu finden sind wie „wir wollen unsere Infrastruktur für nachfolgende Generationen erhalten und ausbauen“!
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, warum tun wir das dann nicht? Die Kassen sind nicht prall gefüllt, keine Frage, doch trotz allem ist es auch im kleinen Rahmen möglich, an unserer Infrastruktur nachhaltig zu arbeiten. Denn wenn wir den Sanierungsstau und die Flickschusterei fortführen, zahlen wir am Ende noch viel kräftiger drauf. Denn sich ausbreitende Schäden potenzieren sich kostenmäßig nun mal.

Mit der Sanierung des Vorraumes der Lennehalle, nach über 40 Jahren mehr als nötig, wollen wir den Anfang machen, zumal hier durch mögliche Einnahmen bei Vermietung die Aufwendungen sogar gegenfinanziert werden können. Hier ist es aber nicht nur mit einer neuen Küche (wie von der SPD mal gefordert) oder ein paar Tischen (UWG) getan, das ist wieder nur halbherziges herumwurschteln. Der Raum muss einmal incl. Fenster vernünftig auf den heutigen Stand der Dinge gebracht werden. Und das wollen wir mit Ihnen gemeinsam realisieren, daher auch der Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises.
Mit den Erfahrungen aus dieser Maßnahme können wir dann sukzessive andere Bereiche auf Vordermann bringen, die kostenmäßig (im Vergleich zu Dach- oder Kellersanierungen) nur mit einem geringen Teil zu Buche schlagen, aber für die Bürger einen großen Nutzen und Mehrwert bringen. Der Raum im ehemaligen AWO-Kindergarten könnte dann beispielsweise im Jahr darauf angegangen werden. Anhand solcher Aufwertungen wird auch der Sinn und Zweck unseres lokalpolitischen Engagements sichtbar und bestätigt.

Die nächste Kommunalwahl, meine Damen und Herren, ist erst in über drei Jahren, von daher lassen Sie uns ohne unnötige Parteitaktik im Sinne der Bürger damit beginnen, unsere Infrastruktur nicht weiter verkommen zu lassen. Mit dem Erhalt und Ausbau eben dieser schaffen wir nachhaltige Werte, z. T. sogar Generationen übergreifend. Und das absolut im positiven Sinne. Auch so bleiben wir als Wohnort attraktiv und steuern gegen den allgemeinen Abwanderungstrend in Ballungsräume an.

Im vergangenen Jahr wurde speziell die Bürgermeisterin auch von uns aufgrund Ihres Verhaltens stark kritisiert. Wer meint, dass wir nur kritisieren können, der irrt. Uns ist sehr wohl aufgefallen, dass sich Frau Tupat bemüht hat, die Zusammenarbeit in diesem Jahr mit den Fraktionen zu verbessern. Allgemein wollen wir an dieser Stelle auch mal die Mitarbeiter der Verwaltung loben. Immer wieder bekommen wir von den Bürgern bestätigt, dass man dort im Regelfall sehr freundlich und zuvorkommend bedient wird. Auch die Organisation im Vorfeld und der Einsatz beim Lenne-lebt-Tag von Herrn Boshamer waren vorbildlich.

Ich hätte es gerne beim Loben gelassen, wenn nicht der Fachbereich 3 mal wieder aus der Rolle gefallen wäre. Anfragen unsererseits werden stark verspätet oder nur auf Nachfrage beantwortet. Als Beispiel sei hier unsere jüngste kritische Anmerkung zur Erneuerung der Asphaltdecke „Über dem Dorfe“ in Wiblingwerde genannt, die nach Ansicht einiger Fraktionsmitglieder bei zu schlechter Witterung aufgebracht wurde. So eine Anfrage muss schnellstens nachgegangen und nicht erst nach über zwei Wochen beantwortet werden.

Wie oft in den vergangenen Jahren haben wir alles so hingenommen und uns im Nachhinein gewundert, dass handwerklich gepfuscht wurde, wenn der Straßenbelag sich schon frühzeitig verabschiedete. Oder es sei hier auch an die Aussenfassade unseres Gartenhallenbades gedacht, die schon nach wenigen Jahren Schäden aufwies.
Irgendwie scheint man aus all diesen Unsäglichkeiten nicht lernen zu wollen. Es sind hier unsere Steuergelder, die verbaut werden. Von daher hat der zuständige Bereich in der Verwaltung damit sehr sorgsam umzugehen und auch maximal möglich zu überprüfen, dass wir die Leistungen, die wir bestellen und bezahlen, auch bekommen und nicht von einzelnen Handwerksfirmen hinter die Fichte geführt werden.

Dass zudem Mittel, die wir uns mühsam abringen in den Haushalt eingestellt zu bekommen, bei der Straßenunterhaltung nicht vollständig abgerufen werden, ist ein absolutes Unding, ebenso die diesjährigen viel zu spät erfolgten Ausschreibungen.
Wir möchten die entsprechenden Mitarbeiter des Fachbereichs 3, also Planen und Liegenschaftsverwaltung, auffordern, unsere Kritik anzunehmen und an einer nachhaltigen Verbesserung zu arbeiten. Hier erwarten wir auch von unserer Bürgermeisterin entsprechenden Input. Gegebenenfalls müssen wir hier auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Altena intensivieren, wenn unsere Verwaltung im Bereich Planen und Bauen fachlich wie umsetzungstechnisch überfordert ist. Wir werden die Entwicklung im kommenden Jahr genauestens beobachten und überprüfen.

Nun wird viel über Ausgaben gesprochen, wie sieht es eigentlich mit weiteren Einnahmemöglichkeiten aus? Steuersenkungen werden gerne immer mal wieder in den Raum geworfen, ohne zu sagen, was wir dafür an Substanz opfern wollen. Wir haben aber als CDU-Fraktion auch deutlich gemacht, dass die Hebesätze im aktuellen Vergleich mit anderen Kommunen immer noch hoch und etwaige Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind. Wir appellieren nochmals, die Ausweisung von Gewerbeflächen zu forcieren, durch die wir auf der Einnahmeseite weitere Gewerbesteuern generieren können. Von daher regen wir an, mit den Nachbarkommunen diesbezüglich Gespräche zu führen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltssanierungsplan zum Haushaltsplan 2017 mehrheitlich zustimmen und nicht wie die UWG im vergangenen Jahr mehrheitlich ablehnen, was wir unverantwortlich fanden und uns handlungsunfähig gemacht hätte. Wir danken auch unserer tüchtigen Kämmerin, die um Ihre Aufgabe, jährlich den Haushaltsplan aufzustellen, wahrlich nicht zu beneiden ist.

Lars Wygoda,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion